| SpeakerHeaven / AGB | ||
| Allgemeine Geschäftsbedingungen Wolfgang Richter Speaker Heaven Tonhallenstraße 49 47051 Duisburg Tel. 0203-24711 1. Geltungsbereich 1.1 Unsere Geschäftsbedingungen gelten im vollen Umfang für Verträge mit Kaufleuten. Für Verträge mit Nichtkaufleuten gelten unsere Bedingungen, sofern sie nicht durch Bestimmungen des AGB-Gesetzes ausgeschlossen ind. 2. Allgemeine Bestimmungen 2.1 Wir liefern und leisten ausschließlich zu unseren nachstehenden Bedingungen, selbst, wenn es im Einzelfall eines ausdrücklichen Hinweises auf unsere Bedingungen mangelt. 2.2 Unsere Bedingungen haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Käufers. 2.3 Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. 3. Lieferung und Lieferfristen 3.1 Lieferdaten sind ungefähre. Teillieferungen sind zulässig. Lieferverzug setzt schriftliche Mahnung des Käufers voraus. 3.2 Andere Rechte als Rücktritt nach Fristsetzung von 7 Tagen, insbesondere also Ansprüche auf Ersatz eines Verzugschadens, sind ausgeschlossen. 3.3 Auslieferungstermine für Abschlussaufträge sind schriftlich zu erteilen. 4. Angebot und Abschluss 4.1 Unsere Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Bestätigung durch uns. 4.2 Als vertragsgemäß gelten die von uns am Tage der Lieferung geführten Muster und Modelle 4.3 Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn eine Firmenänderung oder in der Person des Käufers ein Wechsel eintritt oder dessen Kreditwürdigkeit infolge nachträglich bekannt gewordener Umstände zweifelhaft erscheint. 5. Preise und Zahlungsbedingungen 5.1 Die vereinbarten Preise gelten unter Zugrundelegung einer vereinbarten Lieferzeit von einer Woche seit Vertragsabschluß. Bei längeren Lieferzeiten gelten die am Tage der Lieferung von uns allgemein geforderten Preise als vereinbart. 5.2 Die Preise verstehen sich inklusive der an am Liefertage gültigen Mehrwertsteuer in Euro. Rechnungsbeträge werden sofort am Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, es sei denn, auf der Rechnung werden ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vermerkt. 5.3 Andere als Barzahlung gilt erst als erfolgt mit dem Tage, an dem wir Kenntnis davon erhalten, dass wir tatsächlich über den Betrag verfügen können. Wechselkosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für rechtzeitige Vorlegung von Wechseln oder Schecks haften wir nicht. 5.4 Zahlungsverzug tritt ein bei Fälligkeit unserer Forderung ohne dass es einer Mahnung bedarf. 5.5 Wir erheben Verzugszinsen in Höhe von 2% über den banküblichen Zinsen für Kontokorrentkredite, mindestens jedoch 10%. 5.6 Eine Rückbehaltung des Rechnungsbetrages oder eine Aufrechnung gegen den Rechnungsbetrag wegen einer erfolgten Mängelrüge oder einer streitigen Gegenforderung ist ausgeschlossen. 5.7 Sofern der Käufer einen Rechnungsbetrag nicht bezahlt hat oder mit der Abnahme der Ware in Verzug kommt oder von ihm zahlungs halber gegebene Schecks oder Wechsel nicht eingelöst werden oder uns nach Angebotsabgabe oder Vertragsabschluß sonstige Tatsachen bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder 20% des Kaufpreises als Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder sofortige Vorauszahlung des Kaufpreises sowie sofortige Bezahlung aller offenen Rechnungen zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn vorstehend benannte Tatsachen hinsichtlich eines Wechselbeteiligten bekannt werden. 6. Versand und Gefahrenübergang 6.1 Der Käufer hat die zu liefernde Ware abzuholen, sobald wir unsere Lieferbereitschaft anzeigen. Mit der Absendung der Anzeige geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Eine Woche nach der Anzeige sind wir zur Einlagerung im Namen und für Rechnung des Käufers berechtigt. 6.2 Eine Versendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers auch im Fall der Verwendung eigener Transportmittel. Versandart und Versandweg sind uns freigestellt. Der Abschluss einer Transportversicherung ist Sache des Käufers. Wir sind berechtigt, den Transport für Rechnung des Käufers zu versichern. 7. Mängelrüge und Gewährleistung 7.1 Die Ware ist vom Käufer sofort nach dem Empfang zu untersuchen. Nicht vertragsgemäße Beschaffenheit oder Mängel sind innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. 7.2 Wir leisten Gewähr ausschließlich nach den der Ware beiliegenden Garantiebestimmungen. 7.3 Unabhängig von Ziffer 7.2 beschränken wir die Gewähr auf Nachbesserung oder Nachlieferung mangelfreier Ware binnen angemessener Frist. Reklamierte Teile sind auf unsere Anforderung und auf Kosten des Käufers an uns zurückzusenden. Wir haften nicht für Schäden wegen etwaiger Mängel auch nicht für Folge- oder unmittelbare Schäden und zwar gleich, ob die Schäden auf Mängeln oder sonstigem Verschulden bestehen. Dies gilt auch für den Fall erfolgloser oder mangelhafter Nachbesserung, in welchem der Käufer ausschließlich zum Rücktritt vom Kauf berechtigt ist. 7.4 Unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Ware durch den Käufer sowie eigenmächtige Eingriffe des Käufers heben unsere Gewährleistungspflichten auf. 7.5 Zur Beseitigung von Mängeln hat der Käufer uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Verweigert der Käufer uns dies, so sind wir von jeglicher Gewährleistung befreit. 7.6 Umtausch von Waren kann nur erfolgen, wenn die Ware vollständig in vollständiger Originalverpackung zurückgelangt. 7.7 Unsere Gewährleistungspflichten ruhen, solange der Käufer mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist. 7.8 Kostenlose Mängelbeseitigungen ( Garantiereparaturen )erfolgen nur an von uns gelieferten Waren unter Vorlage der gültigen Garantieunterlagen. 7.9 Anspruch auf Garantieleistungen erhalten nur Erstbesitzer der Waren, eine Übertertragung auf andere Personen/Käufer ist nicht möglich. 8. Eigentumsvorbehalt 8.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer zu bezahlende Warenlieferungen, bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für unsere Saldoforderung. 8.2 Be- und Verarbeitung an Vorbehaltsware erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Die neue Sache bleibt unser Eigentum zur Sicherung unserer Forderung gemäß § 8.1. 8.3 Zugriffe von dritten Personen auf die von uns gelieferte Ware oder an uns abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung dieser Ware hat der Käufer uns unverzüglich anzuzeigen unter Mitteilung aller Umstände, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers. 8.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche tritt der Käufer hiermit soweit ab, als es die von uns gelieferten Waren betrifft. 8.5 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Fälligkeit nach Ziffer 5.7 Zugang zu der im Besitz des Käufers befindlichen Vorbehaltsware zu verlangen und deren Herausgabe zu verlangen. Wir sind berechtigt, die Ware zu eigenen Verfügung zurückzunehmen gegen Gutschrift des Rechnungsbetrages abzüglich 20% pauschaliertem Schadenersatz. 8.6 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und durch Verarbeitung entstehenden Sachen ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet. Bei Kreditveräußerungen hat der Käufer mit seinen Kunden einen Eigentumsvorbehalt gemäß 8.1 zu vereinbaren. Der Käufer tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche in voller Höhe und mit allen Nebenrechten im Voraus sicherheitshalber bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung an uns ab. Die gilt auch für Vorbehaltsware gemäß 8.2. Der Käufer ist ermächtigt, abgetretene Forderungen bis zum jederzeitigen Widerruf durch uns einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Anforderung Namen und Anschriften der Erwerber von Vorbehaltsware bekannt zu geben und die Abtretung den Erwerbern der Ware anzuzeigen. Wird unsere Ware zusammen mit anderen Waren und Leistungen veräußert, so tritt der Käufer den rangbesten Teil der ihm zustehenden Gesamtvergütung in Höhe unserer Forderungen hiermit an uns ab. 8.7 Wir sind berechtigt, jederzeit vom Käufer Auskunft über den Verbleib der gelieferten Ware zu verlangen, zum Zwecke der Kontrolle dieser Angaben jederzeit die Betriebsräume des Käufers zu besichtigen und die Geschäftsbücher des Käufers einzusehen. 8.8 Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. 9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges 9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Duisburg. 9.2 Ist der Käufer Nichtkaufmann, so ist der Gerichtsstand für das Mahnverfahren Duisburg. 9.3 Deutsches Recht findet Anwendung. 9.4 Sofern einzelne Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sind, bleiben die übrigen gültig. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck entsprechen oder am nächsten kommen. Wolfgang Richter Speaker Heaven Tonhallenstraße 49 47051 Duisburg Tel. 0203-24711 10. Widerrufsrecht: Sofern Sie Verbraucher im Sinne von §13BGB sind, können Sie Ihre Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) innerhalb von 14 Tagen oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Ausgenommen hiervon sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Wünsche hin gefertigt werden, Vorführ- und Gebrauchtwaren. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist an Wolfgang Richter Speaker Heaven Tonhallenstraße 49 47051 Duisburg Tel. 0203-24711 zu richten. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren müssen Sie uns zurücksenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenanlieferung, deren Bestellwert bis zu 25,00 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. |